ARD-Moderator
„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert kompletten Ausschluss der AfD aus ÖRR
„Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“ – Georg Restle fordert als Reaktion auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, dass die Partei aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgeschlossen wird.
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Georg Restle, Chef des ARD-Magazins Monitor, hat sich auf der Plattform X für einen neuen Umgang mit der AfD im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Restle vertritt die Auffassung, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem „Folgen haben muss, auch für den ÖRR“. Konkret fordert Restle, dass die Partei zukünftig nicht mehr gleichbehandelt werden soll. „Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau“, konkretisiert er seine Forderung, die Partei auszuschließen.
In den Kommentaren unter seinem Post legt Restle noch einmal nach. „Alle geeigneten und erforderlichen Mittel jenseits des Verbots sind vorher auszuschöpfen. (…) Dazu gehört u.a. auch klare Positionierung des ÖRR. Steht so auch in den Landesmediengesetzen.“ Restle spielt damit offenbar darauf an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stärken“ soll, wie es zum Beispiel im Rundfunkstaatsvertrag des ZDF steht.
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nach seinem Auftrag aber auch dazu verpflichtet, vielfältig, ausgewogen und unparteiisch zu berichten und Parteien gleichzubehandeln. Dabei soll der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit beachtet werden. Parteien werden dabei vor allem nach der politischen Bedeutung, die sich aus den Wahlergebnissen und der gesellschaftlichen Relevanz ergibt, abgestuft dargestellt. Für die AfD bedeutet dies, dass sie nach der Union die zweitwichtigste Partei in Deutschland noch vor der SPD ist.
Für die AfD dürfte es schwierig sein, sich in den ÖRR einzuklagen, sollte dieser zu der gleichen Einschätzung gelangen wie Georg Restle. Denn eine angemessene Berücksichtigung der Parteien bei öffentlich-rechtlichen Sendern bedeutet nicht, dass die Parteien einen Anspruch haben, in die einzelnen Talksendungen geladen zu werden. Vielmehr sind die Intendanten dafür verantwortlich, über das gesamte Programm hinweg für eine angemessene Berücksichtigung der Parteien zu sorgen.
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Erfolgreiche Klagen gegen eine unangemessene Berücksichtigung im Gesamtprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gab es bisher noch nicht – nur gegen den Ausschluss aus Wahlsendungen und gegen die Weigerung von ÖRR-Sendern, Wahlwerbespots nicht zu zeigen.
Entfallen die Rundfunkgebühren für AfD-Wähler dann auch, oder hört beim Geld die Moral von Herrn Restle auf?
Wenn der Bumerang nicht mal wieder zurück kommt.
Nun gut, warten wir’s ab.
Und ich fordere eine vollständige Abschaffung und Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Weder kommen sie ihrem Auftrag, der neutralen Berichterstattung bei gleichzeitiger Staatsferne, nach, darüber hinaus sind sie vorrangig zu einem Versorgungsnetzwerk geworden, wo Hofberichterstatter Altersversorgungen erlangen können, wie sie für normale Arbeitnehmer undenkbar sind.
Hendrik Wüst (CDU) sagte unserer Redaktion, die Einstufung sei eine sehr deutliche fachliche Bewertung, mit der alle demokratischen Kräfte umgehen müssen.
„Für alle demokratischen Parteien in Deutschland muss deshalb klar sein, dass die AfD der politische Hauptgegner ist.“
Der AfD die Existenzgrundlage zu entziehen, sei zentrale Aufgabe aller Demokraten. „Das gelingt am besten dadurch, indem die Probleme der Menschen gelöst werden – sachlich, fundiert und wirkungsvoll. Ich bin überzeugt, dass gerade auch die neue Bundesregierung diese Aufgabe beherzt annehmen wird.“
Seine Stellvertreterin, Mona Neubaur (Grüne), ergänzte: „Das Manifest unserer Freiheit, unser Grundgesetz, wurde von seinen Müttern u. Vätern mit robusten Schutzmechanismen ausgestattet. Wir sind in der Lage, uns zu wehren – und sollten das jetzt auch unter Beweis stellen.“
Es sei an der Zeit, dass die Demokratie denen ihre Zähne zeige, die sie abschaffen wollten. (RP)
WER ZULETZT LACHT;
LACHT AM BESTEN! 😀
Das wird für Zulauf beim GEZ-Boykott sorgen. Die Gerichte werden es schwer haben, hier noch juristische Argumente zu finden.
Es ist der letzte verzweifelte Versuch sich die Macht zu erhalten. Ein AfD Verbot ist unrealistisch auch nach der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz. Juristisch hat das überhaupt keine Auswirkungen. Die Bevölkerung soll mit diesem Stigma beeinflusst werden. Sollte die Links Grüne Ecke jetzt ein Parteiverbot anstrengen, wird dieses scheitern. Und damit erweist man der AfD einen Bärendienst.
Sicher meint er damit auch die Zwangsgebühr oder?
ich möchte dann bitte keine GEZ Gebühren mehr bezahlen. Ich will Ausgewogenheit, oder ich kann auf dieses Angebot verzichten!
Oder anders formuliert: „Scharfmacher des regierungstreuen Staatsfernsehens fordern Boykott der Oppositionspartei, nachdem diese in Umfragen die Führung übernommen hat.“ So würden die Überschrift lauten, wenn dieser Vorgang in Russland oder China stattfinden würde.
Und ich fordere Ausschluss
von G R.
sagte mein Onkel vorhin.
Als ob damit die Probleme die unser Land umtreiben einfach verschwinden täten.
Es ist maximaler Realitätsverlust.
Bei uns wurde der ÖRR auch aussortiert. Wer wirklich informiert sein möchte, findet alle Infos im Internet, einschließlich „Welt“, Cicero, Apollo News, usw.
„… denn deren Fakten und Wahrheiten sind unmöglich für uns anzufechten!“
Was der will ist Arbeitsverweigerung.
Es ist deren Auftrag über politische Arbeit jeglicher Ausrichtung zu informieren,
ob es ihm passt oder nicht.
Da sind sich echte Demokraten immer einig:
„Allen Verantwortlichen muss klar sein, dass die AfD bei Fragen, wie wir unsere Demokratie verteidigen und rechten Hass und Hetze bekämpfen, niemals wieder eine Plattform bei den Öffentlich-Rechtlichen bekommen dürfen.“ – Sawsan Chebli (SPD) am 02.07.2019
Denn wer AfD wählt, schadet wissentlich und rücksichtslos seinen Mitmenschen.
„Doch ob mit oder ohne AfD-Verbot: Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen.“ – Sawsan Chebli (SPD) im Tagesspiegel am 05.07.2023
Warte noch darauf bis bei Georg in Monitor, über die Kommentare von Apollo News als Hate Speech berichtet wird.
Was ist der Unterschied zu sonst Georg? 😂
Und ich will nicht das Gehalt für diesen Mann bezahlen…
Ich fordere die komplette Abschaltung des ÖRR.
Mir bleibt das Recht als Souverän die AfD, (Alternative für Deutschland) zu wählen ja vollkommen unangetastet. ( Somit endlich, so denke ich, dieses jetzt schon seit einem Vierteljahrhundert andauernde Desaster im politischem Umgang mit den Bürgern ein ,,ENDE“ hätte.
Deshalb seit schlau, wählt Blau.
Und Deutschland wird wieder nicht auf die Straße gehen…es ist zum Verzweifeln.
Was muss noch passieren, damit die Menschen begreifen, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit steht?
Man weiß, das Stellen mit Argumenten ist nicht möglich, da muss eben das Verbot her, auch um den Preis des Untergangs.
Georg Restle, was für eine Idee hat er, wie AfD-ler und AfD-Wähler zu kennzeichnen sind? Barcode auf der Stirn? Was kommt als nächstes? Kontokündigung? Immobilienenteignung, Arbeitsverbot? Raußschmiss aus der KV? ….
Volksverhhetzung?
Und ich fordere den Ausschluss nicht neutraler Berichterstattung aus öffentlich finanzierten Medien.